Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Verkaufsgrundlage

Sämtliche Verträge zwischen The Tintometer Limited in Lovibond House, Sun Rise Way, Amesbury, SP4 7GR, Großbritannien, ("das Unternehmen") und der Person, die ein Angebot des Unternehmens für den Verkauf der Güter annimmt, oder deren Auftrag für die Güter vom Unternehmen angenommen wird, ("der Kunde") unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen, und eine Änderung dieser oder ein Zusatz zu diesen Bedingungen ist nur verbindlich, sofern diese(r) schriftlich zwischen den befugten Vertretern des Kunden und des Unternehmens vereinbart wurde.

2 Aufträge und Spezifikationen

2.1 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Änderungen an den Spezifikationen der Güter (einschließlich Teillieferungen oder Teilen der Güter) vorzunehmen, die das Unternehmen gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu liefern hat ("die Güter"), die das Unternehmen für notwendig erachtet, um den richtigen Betrieb der Güter zu gewährleisten, oder die erforderlich sind, um in dem Land, in dem die Güter verwendet werden sollen, geltende gesetzliche Vorschriften (einschließlich EU-Gesetze) einzuhalten
2.2 Ein von dem Unternehmen angenommener Auftrag darf nur mit Einverständnis des Unternehmens vom Kunden storniert werden.
2.3 Hiermit gewährt der Kunde dem Unternehmen und dessen Zulieferern für die Dauer dieser Geschäftsbedingungen die nicht exklusive Lizenz,alle Warenzeichen, Logos oder anderen Marken des Kunden zu verwenden, die der Kunde in Zusammenhang mit der Herstellung, der Bewerbung, dem Vertrieb und dem Verkauf der Güter benötigt.
2.4 Der Kunde hat das Unternehmen bzw. dessen Zulieferer vollständig für alle Verluste, Kosten, Ansprüche, Forderungen, Bußgelder, Strafen oder Auslagen zu entschädigen, die eventuell infolge der Nutzung der Warenzeichen, Logos oder anderen notwendigen Marken in Hinblick auf die Güter entstehen.

3 Preis der Güter

3.1 Der Preis der Güter entspricht dem im Angebot des Unternehmens angegebenen Preis, wie ausdrücklich zwischen dem Unternehmen und dem Kunden vereinbart.  Jedes von dem Unternehmen erstellte Angebot ist nur 30 Tage lang gültig.  Sofern nicht anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen kein Versand, keine Verpackung, keine Versicherung und keine Umsatzsteuer enthalten.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Das Unternehmen stellt dem Kunden bei oder nach der Lieferung eine Rechnung über die Waren aus, und der Kunde begleicht die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Zahlungsfrist für den Preis ist wesentlicher Bestandteil des Vertrags über den Kauf der Güter ("der Vertrag").
4.2 Wenn der Kunde eine Zahlung nicht am Fälligkeitsdatum tätigt, dann ist das Unternehmen berechtigt, unbeschadet aller anderen ihm offenstehenden Rechte oder Rechtsmittel, alle Zahlungen des Kunden den Gütern dieses Vertrags (oder den Gütern eines anderen Vertrags zwischen dem Kunden und dem Unternehmen) nach eigenem Ermessen zuzuordnen (ungeachtet vorgeblicher Zuordnungen durch den Kunden) und dem Kunden Zinsen (sowohl vor als auch nach eventuellen Urteilen) für den nicht gezahlten Betrag zu berechnen, zu einem Satz von vier Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins der Lloyds Bank, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist (ein Teil eines Monats gilt für die Berechnung der Zinsen als vollständiger Monat).

5 Lieferung

5.1 Alle angegebenen Termine für die Lieferung der Güter sind nur ungefähre Angaben, und das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Güter, was auch immer die Ursache sein mag.  Die Lieferfrist ist kein wesentlicher Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vom Unternehmen vereinbart. Das Unternehmen haftet nicht für die Nichtlieferung von Gütern, wenn sich die Gründe für die Nichtlieferung nach vernünftigem Ermessen dem Einfluss des Unternehmens entziehen.
5.2 Wenn das Unternehmen die Güter (oder eine Teillieferung) aus einem Grund nicht liefert, auf den das Unternehmen nach vernünftigem Ermessen Einfluss hat, und der nicht Schuld des Kunden ist, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens (sofern bestehend) auf die (günstigsten) Kosten für ähnliche Güter als Ersatz für die nicht gelieferten über den Preis der Güter.

6 Risiko und Eigentum

6.1 das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Güter geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über, oder, wenn der Kunde die Lieferung der Güter unrechtmäßigerweise nicht entgegennimmt, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Lieferung der Güter angekündigt hat.
6.2 Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen geht das Eigentum an den Gütern erst auf den Kunden über, wenn das Unternehmen sämtliche fällige Geldbeträge in bar oder als freigegebene Mittel erhalten hat, einschließlich eventueller fälliger Zinsen.
6.3 Bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an den Gütern auf den Kunden (vorausgesetzt, die Güter sind noch vorhanden und sind noch nicht wiederverkauft worden) ist das Unternehmen jederzeit berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der Güter an das Unternehmen zu verlangen, und, wenn der Kunde dem nicht nachkommt, alle Räumlichkeiten/Gelände des Kunden oder eines Dritten zu betreten, wo die Güter gelagert werden, und dieser wieder in Besitz zu nehmen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Güter oder Teile derselben, welche Eigentums des Unternehmens bleiben, zu verpfänden oder auf irgendeine Weise als Sicherheit für eine Schuld einzusetzen; sollte dies der Kunde dennoch tun, werden sämtliche Geldbeträge, die der Kunde dem Unternehmen schuldet (unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel des Unternehmens) unverzüglich fällig und zahlbar.

7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Unter den nachstehend dargelegten Bedingungen garantiert das Unternehmen für ein Jahr ab Auslieferung, dass die Güter frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. In diesem Zeitraum verpflichtet sich das Unternehmen, alle mangelhaften Güter zu reparieren oder nach eigenem Ermessen auszutauschen oder den Kaufpreis zu erstatten (gemäß Festlegung in der obigen Garantie), sofern es innerhalb dieses Zeitraums schriftlich informiert wird.  Wenn der Kunde einen Ortstermin wünscht, so sind diese nur innerhalb des Vereinigten Königreichs kostenfrei.
7.2 Die vorstehende Garantie wird vom Unternehmen unter den folgenden Bedingungen gewährt:
7.3 Das Unternehmen haftet für keinerlei Schäden infolge von normalem Verschleiß, mutwilliger Beschädigung , Nachlässigkeit, anormalen Arbeitsbedingungen, Nichteinhaltung der Anweisungen des Unternehmens (ob mündlich oder schriftlich), falscher Lagerung, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch oder Veränderung oder Reparatur der Güter ohne das Einverständnis des Unternehmens;
7.4 Das Unternehmen haftet gemäß der vorstehenden Gewährleistung (oder gemäß einer anderen Gewährleistung, Bedingung oder Garantie) nicht, wenn der Gesamtpreis für die Güter nicht innerhalb von 30 Tagen des Zahlungstermins gezahlt wurde;
7.5 In Abhängigkeit von den ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, und mit Ausnahme von Fällen, in denen die Güter an eine Person verkauft werden, die als Verbraucher auftritt (im Sinne des britischen Gesetzes über missbräuchliche Vertragsbestimmungen (Unfair Contract Terms Act) von 1977), sind alle nach kodifiziertem oder Gewohnheitsrecht impliziten Gewährleistungen, Geschäfts- oder anderen Bedingungen im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
7.6 Wenn die Güter im Rahmen eines Verbrauchergeschäfts verkauft werden (gemäß Definition der britischen Anordnung über Verbrauchergeschäfte (Consumer Transactions (Restrictions on Statements) Order) von 1976), haben diese Bedingungen keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Kunden.
7.7 Mit Ausnahme eines durch die Fahrlässigkeit des Unternehmens verursachten Todesfalls oder Personenschadens haftet das Unternehmen nicht gegenüber dem Kunden aufgrund einer Zusicherung (sofern nicht betrügerisch) oder impliziten Gewährleistung oder Bedingung, oder einer Verpflichtung nach Gewohnheitsrecht oder im Rahmen der ausdrücklichen Bedingungen des Vertrags, für indirekte, spezielle oder Folgeverluste oder -schäden (ob Gewinnausfall oder anderweitig), Kosten, Auslagen oder andere wie auch immer geartete Schadenersatzansprüche (ob durch Fahrlässigkeit des Unternehmens, von deren Beschäftigten oder Vertretern oder anderweitig verursacht), die sich aus oder in Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder deren Gebrauch oder Weiterverkauf durch den Kunden ergeben; und die Gesamthaftung des Unternehmens im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag darf den Preis der Güter nicht übersteigen, mit Ausnahme von ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen.

8 Vertraulichkeit

8.1 Alle Aufträge und Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden sind vertraulich zu behandeln.  Der Kunde ist für den Schutz des Urheberrechts an allen Zeichnungen, Computerprogrammen und anderen Materialien des Unternehmens verantwortlich und darf ohne die ausdrückliche Genehmigung des Unternehmens selbige nicht vervielfältigen oder deren Vervielfältigung zulassen.

9 Exportbedingungen

9.1 In diesen Geschäftsbedingungen bedeutet „Incoterms“ die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsbedingungen der Internationalen Handelskammer, die am Tag des Vertragsabschlusses in Kraft sind. Sofern es der Kontext nicht anders erfordert, hat jeder in den Incoterms-Bestimmungen definierter oder mit einer besonderen Bedeutung belegter Begriff bzw. Ausdruck in diesen Geschäftsbedingungen dieselbe Bedeutung; im Falle der Unvereinbarkeit zwischen den Incoterms-Bestimmungen und diesen Geschäftsbedingungen gelten jedoch vorrangig letztere.
9.2 Wenn die Güter für den Export aus dem Vereinigten Königreich geliefert werden, gelten die Bestimmungen dieser Klausel 9 (in Abhängigkeit von eventuellen schriftlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen vereinbarten Bedingungen) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
9.3 der Kunde ist dafür verantwortlich, alle gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen bezüglich des Imports der Güter in das Zielland einzuhalten sowie alle eventuellen Zölle auf diese zu bezahlen.
9.4 Die Zahlung sämtlicher dem Unternehmen geschuldeten Beträge erfolgt im Voraus mittels Banküberweisung, Orderscheck oder Kreditkarte. Andere Zahlungsweisen sind ausschließlich in Absprache mit dem Unternehmen möglich.

10 Allgemeines

Jede im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen erforderliche oder gestattete Mitteilung einer Partei an die andere hat schriftlich an diese andere Partei an deren eingetragenen Firmensitz oder Hauptgeschäftssitz oder an eine eventuell zu gegebener Zeit der mitteilenden Partei gemäß dieser Bestimmung mitgeteilte Anschrift zu erfolgen.
Sieht das Unternehmen über einen Vertragsverstoß des Kunden hinweg, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bei einem künftigen Verstoß gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung.
Wenn eine dieser Bestimmungen durch eine zuständige Behörde als ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen und des verbleibenden Teils der fraglichen Bestimmung hiervon unberührt.
Der Vertrag unterliegt englischem Recht, und der Kunde stimmt zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte zu unterstellen.