Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Anwendungsbereich, Geltung

Diese allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Tintometer GmbH, Schleefstraße 8-12, 44287 Dortmund (nachstehend „Unternehmen“). Abweichende (und ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit sich das Unternehmen ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch das Unternehmen liegt kein Anerkenntnis der von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Kunden.

2.    Angebot, Unterlagen

2.1    Die von dem Unternehmen unterbreiteten Angebote gelten nur für die Dauer von 90 Tagen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.2    Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie durch das Unternehmen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.3    An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält das Unternehmen sich sämtliche Eigentumsrechte und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche und vorherige Zustimmung des Unternehmens Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind dem Unternehmen zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Etwaige Kopien der Unterlagen sind in diesem Fall zu vernichten.

3.    Lieferung, Preise, Zölle und Abgaben, Zahlungen

3.1    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.2    Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand, Verpackung und Versicherung sowie ohne Mehrwertsteuer (Nettopreise).
3.3    Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Unternehmen (bzw. den Versandort) verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
3.4    Die Einhaltung vereinbarter Fristen für Lieferungen/Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher durch den Kunden zu liefernder Unterlagen,
erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Anzahlungen) und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die vereinbarten
Liefer- und Leistungsfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn das Unternehmen die Verzögerung zu vertreten hat.
3.5    Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Unternehmen selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert worden ist (bei vereinbarten Lieferterminen gilt demnach: richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten).
3.6    Sämtliche bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben etc. trägt der Kunde.
3.7    Das Unternehmen stellt dem Kunden die Waren bei bzw. nach der Lieferung in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Erhalt der
Rechnung zu bezahlen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Mit Ablauf des 30 . Tages nach Erhalt der Rechnung kommt der Kunde mit der
Zahlung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Darauf weist das Unternehmen in der Rechnung auch jeweils noch einmal hin.

4.    Gefahrübergang, Entgegennahme und Mängelrüge

4.1    Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder das Unternehmen noch andere Leistungen, z .B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
4.2    Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der
Anzeige der Versandbereitschaft durch das Unternehmen auf den Kunden über;  das Unternehmen ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
4.3    Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen und die Abnahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
4.4    Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB) bestehen unbeschränkt. Unterlässt der Kunde die nach §§ 377, 378 HGB unverzügliche Untersuchung der Ware oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt und der Kunde kann keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend machen. Verhandelt das Unternehmen mit dem Kunden über eine von diesem erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches gilt für eine durch das Unternehmen evtl. erklärte Bereitschaft zur Nachbesserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten Nachbesserung).

5.    Eigentumsvorbehalt

5.1    Das Unternehmen behält sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bestehen Anhaltspunkte, die die Annahme
der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist das Unternehmen berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
5.2    Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für das Unternehmen als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne das Unternehmen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht dem Unternehmen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Unternehmens durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für das Unternehmen. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
5.3    Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im Verzug ist, berechtigt, die
Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen das Unternehmen das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Jedoch ist der Kunde nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
5.4    Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an das Unternehmen abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist,
dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf das Unternehmen übergehen.
5.5    Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, nicht von dem Unternehmen gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
5.6    Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung
entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an das Unternehmen ab.
5.7    Der Kunde ist bis zum Widerruf durch das Unternehmen zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Das Unternehmen ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Kunde auf  Verlangen des Unternehmens unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, dem Unternehmen die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Das Unternehmen ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Kunde nicht befugt, auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung.
5.8    Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für das Unternehmen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist das Unternehmen auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
5.9    Macht das Unternehmen Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch das Unternehmen erklärt wird. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

6.    Gewährleistung, Verjährung

Für etwaige Mängel der Lieferung haftet das Unternehmen unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
6.1    Alle gelieferten Teile, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch das Unternehmen auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfüllung).
6.2    Im Fall einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde dem Unternehmen Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6.3    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil die Nacherfüllung von dem Lieferer abschließend abgelehnt wird, die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Besteller
im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB), so steht dem Kunden sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
6.4    Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt das Unternehmen. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungsort der Lieferung
verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
6.5    Nimmt der Kunde eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen des Mangels nur zu,
wenn er sich diese bei der Annahme vorbehält.
6.6    Die in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. gemachten Darlegungen über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Das Unternehmen behält sich Abweichungen vor. Dies gilt auch für Konstruktionsänderungen.
6.7    Gegenüber Unternehmern gilt:
    Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese
Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.8    Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen das Unternehmen gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der
Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs gegen das Unternehmen gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer. 6.5. entsprechend.
6.9    Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 8.
6.10    Warenrücksendungen lehnt das Unternehmen grundsätzlich ab, soweit das Unternehmen nicht zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat oder aufgrund eines berechtigten Rücktrittes zur Entgegennahme der Ware verpflichtet ist. Sendet der Kunde die Ware entgegen dieser Regelung an das Unternehmen zurück, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Kunden.

7.    Zurückbehaltung und Aufrechnung

7.1    Ist der Kunde Unternehmer, ist er zu Zurückbehaltung von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestellter Sachmängel berechtigt.
7.2    Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.

8.    Schadensersatz / Haftungsausschluss

8.1    Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen
des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Unternehmens oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt.
8.2    Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gegenüber Unternehmern jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
8.3    Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.    Onlineshop

Unser Onlineshop steht nur Unternehmern zur Verfügung und nicht Verbrauchern (reiner B2B-Shop). Er ist nur über eine Zugangsberechtigung zu erreichen. Für Verkäufe über den Onlineshop des Unternehmens gilt ergänzend Folgendes:
9.1    Vertragsschluss, Bestellvorgang, Vertragssprache
    Die Darstellung der Produkte dem Onlineshop des Unternehmens stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Absenden der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch das Unternehmen mit einer separaten Bestellbestätigung, in welcher der Kunde auch noch einmal diese AGB inkl. der Widerrufsbelehrung (s.u.) erhält. Diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt erst mit der Versendung der Ware oder einer gesonderten Auftragsbestätigung zustande.
    Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und bei denen der Kunde seine Angaben noch einmal kontrollieren können: Nachdem der Kunde das gewünschte Produkt in den Warenkorb gelegt hat, drückt er den Button „Warenkorb“. Der Kunde kann vor dem Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons seine Eingaben nochmals kontrollieren. Bevor der Kunde auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt, lässt sich der Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
    Die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
9.2    Speicherung und Einsicht in den Vertragstext
    Der Vertragstext wird bei dem Unternehmen für 3 Monate gespeichert. Der Kunde erhält alle relevanten Daten seiner Bestellung in Textform mit der
Bestellbestätigung. Der Kunde kann den gespeicherten Vertragstext darüber hinaus kostenfrei (bis auf die üblichen Verbindungsentgelte) unter E-Mail-
Adresse anfordern. (z.B. per E-Mail die auch ausgedruckt werden kann) zugeschickt.

10.    Sonstiges

10.1    Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
10.2    Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz oder dem Erfüllungsort in Anspruch zu nehmen.
10.3    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom-I-Verordnung.
10.4    Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
    Stand: Juni 2013